Klageerfolg der SPD-Landtagsfraktion: CSU-Integrationsgesetz zum Teil verfassungswidrig

Die SPD-Landtagsfraktion hatte – gemeinsam mit den Grünen – gegen das 2017 von der CSU-Mehrheit durchgepeitschte sogenannte Integrationsgesetz geklagt – mit Erfolg. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärte das Gesetz für teilweise verfassungswidrig. Die ... Weiterlesen

Haushalt der Rekorde – Schuldenabbau und rekordverdächtige Investitionen

Von Peter Scheuenstuhl · 15 Millionen Euro Schuldenabbau und rekordverdächtige Investitionen in Höhe von 54 Millionen Euro – es ist ein solides Fundament, auf dem der Haushalt für das Jahr 2020 steht, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Sepp Körbl. Kräftig investiert wird in Bildung und Soziales: Unter ... Weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion: Schlingerkurs der Staatsregierung gefährdet Energiewende

Durch Ihren Schlingerkurs verunsichert die bayerische Staatsregierung die Menschen, vor allem auch weil sie bei der Energiewende faktisch auf der Bremse steht. Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Aiwanger hin forderten SPD-Fraktionschef Horst Arnold und die wirtschaftspolitische Sprecherin ... Weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion: CSU und Freie Wähler ohne sozialen Kompass

Seit einem Jahr regiert in Bayern nun eine Koalition aus CSU und Freien Wählern. Die Bilanz nach einem Jahr fällt allerdings eher dürftig aus. Gerade dringend notwendige Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur bleiben auf der ... Weiterlesen

Carsten Träger: Eine Stiftung für Ehrenamt und Engagement

Von Matthias Dornhuber · „Millionen Menschen sind in unserem Land für das Gemeinwohl aktiv. Dieses Engagement verdient Anerkennung und Wertschätzung“, begründet der Fürther SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD-Bezirksvorsitzende Carsten Träger das Vorhaben, eine neue Bundesstiftung für ... Weiterlesen

Klage der SPD-Landtagsfraktion gegen Bayerisches Integrationsgesetz wird verhandelt

Seit dem 29.10.2019 wird die Klage gegen das CSU-Integrationsgesetz der SPD-Landtagsfraktion und der Grünen-Fraktion vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof verhandelt. Das Gesetz war Ende des Jahres 2016 von der CSU-Mehrheit beschlossen worden. SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold, der als ... Weiterlesen

Mehr moderne Mobilität für die Südstadt

Von Dr. Benedikt Döhla · Seit mehreren Jahren fordert die Südstadt-SPD im Rathaus alternative Mobilitätsangebote für den größten Fürther Stadtteil. Nun gibt es endlich Fortschritte: An der Ecke Steuben-/Flößaustraße und am Stresemannplatz werden sogenannte Mobilpunkte eingerichtet, an denen ... Weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion macht sich für flächendeckende Mobilfunkversorgung in Bayern stark

Zur beginnenden Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs in Elmau fordert die SPD-Landtagsfraktion die Anstrengungen zum Ausbau des Mobilfunks im Freistaat weiter zu erhöhen. Das ist auch ein Tagesordnungspunkt der Konferenz, deren Vorsitz dieses Jahr Bayern innehat. Dazu der ... Weiterlesen

Volksbegehren Mietenstopp startet auch in Fürth!

Mit einer gemeinsamen Unterzeichnung des Volksbegehrens Mietenstopp hat der Vorstand der Fürther SPD den Startschuss für die Unterschriftensammlung in der Kleeblattstadt gegeben. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Kreisvorstandes unterschrieben der Vorsitzende der Fürther SPD und ... Weiterlesen

SPD-Antrag: Fürth soll eine Hochzeitsallee bekommen!

Von Peter Scheuenstuhl · "Um der Liebe zu Fürth, der eigenen Heimat, der Natur und nicht zuletzt natürlich der Liebe zu dem eigenen Partner oder der Partnerin ein lebendiges Denkmal zu setzen." Sepp Körbl, SPD-Fraktionsvorsitzender im Fürther Stadtrat, möchte, dass die Fürtherinnen und Fürther ... Weiterlesen

Horst Arnold: Fakten zum Klimaschutz müssen auf den Tisch!

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Anhörung zum Klimaschutz auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Das ergab eine Abstimmung im Umweltausschuss. Damit und mit der entsprechenden Einladung von Expertinnen und Experten wollen der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn und der SPD-Fraktionschef Horst ... Weiterlesen

Ein voller Erfolg: Das 1. Weinfest der SPD Vach

Von Willi Kreß · Am 12. Oktober fand das 1. Weinfest der SPD Vach in den Räumen der Vacher AWO statt. Neben den Stadtratskandidatinnen und -kandidaten der SPD in Vach – Heike Giering, Gabriele Hahn, Paul Neubert und Claus Reinhardt – waren nicht nur viele Mitglieder der Vacher SPD, sondern auch aus der ... Weiterlesen

SPD will mehr für Fußgänger tun. Grüne Fußgängerachse soll Südstadtpark und Stadtpark verbinden.

Von Dr. Benedikt Döhla · Auch in der gegenwärtigen Debatte um umweltfreundliche Mobilität finden sie oft nicht die Beachtung, die ihnen eigentlich zusteht: die Fußgängerinnen und Fußgänger. Dabei ist ein hoher Fußgängeranteil am Verkehrsaufkommen sehr vorteilhaft: Fußgänger ... Weiterlesen

Carsten Träger: Die SPD kämpft weiter für bezahlbaren Wohnraum

Von Matthias Dornhuber · "In den vergangenen Jahren haben wir viel getan, damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt. Aber wir konnten die Wohnungs- und Mietpreise nur begrenzt bremsen", erklärt der Fürther SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger. "Deshalb wollen wir weitere Veränderungen auf dem ... Weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion: Nachhaltige Innovation geht nur sozial

In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten machte der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold klar, dass Innovationen und Fortschritt in jedem Fall sozial gestaltet sein müssen, damit diese nachhaltig sind: „Nachhaltige Innovation geht nur sozial. Das heißt: Als ... Weiterlesen

Fürth blüht auf! SPD-Stadtratsfraktion fordert Einrichtung eines städtischen Förderprogramms – Fassadenbegrünungen sollen stadtweit gefördert werden.

Von Dr. Benedikt Döhla · „Fürth blüht auf!“ – unter diesem Titel könnte nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion und ihres Vorsitzenden Sepp Körbl bald ein städtisches Förderprogramm entstehen, das Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch nehmen können, die freiwillig ... Weiterlesen

Horst Arnold: "Agrarministerin Kaniber bleibt Showministerin!"

Einem Kabinettsbericht der Staatsregierung ist zu entnehmen, dass es für die Landwirtschaft eine staatlich geförderte Imagekampagne geben soll. Doch statt einer teuren Befeuerung des Instagram-Accounts der Ministerin, so Fraktionschef Horst Arnold, braucht es eine Neuausrichtung der ... Weiterlesen

Aus Liebe zu Fürth – Thomas Jung für vierte Amtszeit nominert

Von Peter Scheuenstuhl · Mit dem amtierenden Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung als Oberbürgermeisterkandidaten geht die Fürther SPD in die Kommunalwahl am 15. März 2020. Die Fürther Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schickten den in Fürth geborenen Juristen mit einem einstimmigen Votum ins ... Weiterlesen

Endlich ein verkehrsberuhigter Bereich im Jupiterweg

Von Dr. Benedikt Döhla · Die unübersichtliche und teilweise gefährliche Verkehrssituation im Jupiterweg war über mehrere Jahre hinweg immer wieder Thema in verschiedenen städtischen Gremien. In einer Anfrage wiesen die Stadträte aus der Südstadt auf diesen unbefriedigenden Zustand hin und baten die Verwaltung ... Weiterlesen

Bayern braucht eine nachhaltige und soziale Klimapolitik - nicht nur Ankündigungen!

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold mahnt eine nachhhaltige und soziale Klimapolitik in Bayern an, für die ausreichend staatliche Landesmittel bereitgestellt werden. Zu den von Ministerpräsident Söder vorgestellten Plänen sagt Arnold: „Ich will einen sozial verträglichen ... Weiterlesen

SPD-Antrag: Mehr öffentliche Trinkwasserspender in Fürth

Von Peter Scheuenstuhl · In der Stadt sollen künftig öffentliche Trinkwasserbrunnen für Erfrischung sorgen. Mit ihrem Antrag möchte die SPD-Fraktion im Stadtrat bei zukünftigen Hitzewellen eine Gelegenheit zur Abkühlung schaffen. "Wenn tagsüber fast 40 Grad im Schatten erreicht werden, ist ... Weiterlesen

Achalasfest – zum 36. Mail ein Fest unter den Eichen für den guten Zweck

Von Matthias Dornhuber · Ein Fest für den guten Zweck – das ist das Achalasfest der Fürther SPD Distrikte Eigenes Heim, Hardhöhe, Unterfarrnbach und West seit nunmehr bald 36 Jahren. In vier Wochen ist es wieder soweit: Am Samstag, den 17. August 2019 im das Eichenwäldchen findet das traditionelle Fest im ... Weiterlesen

"Bienenhaltestellen" auch in Fürth?

Von Peter Scheuenstuhl · Im holländischen Utrecht gibt es sie bereits: sogenannte "Bienenhaltestellen". Ob es auch in Fürth möglich ist, die Dächer der Bushaltestellen mit insektenfreundlichen Gewächsen zu bepflanzen, möchten die SPD-Stadträte Maurice Guglietta und Sarah Jonescu nun prüfen ... Weiterlesen

Carsten Träger: Ein Radschnellweg am Europakanal

Von Matthias Dornhuber · "Ein Radschnellweg am Europakanal, von Erlangen über Fürth nach Nürnberg, vielleicht sogar bis Bamberg – was für eine großartige Möglichkeit!" beschreibt der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Fürther Abgeordnete Carsten Träger nach dem ... Weiterlesen

Kleeblattstadt wird Klimastadt – Fahrplan für den Klimaschutz

Von Peter Scheuenstuhl · "Klimaschutz geht uns alle an", betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Sepp Körbl, wenn er über den Klimawandel spricht. Mit einem umfassenden Fahrplan für den Klimaschutz soll Fürth seine Spitzenposition in vielen Bereichen weiter ausbauen. Geplant sind unter anderem ein Verzeichnis ... Weiterlesen